„Es reicht“ Demonstration am 13. März 2021

Extreme Rechte für Aufklärung?!

Da wir den Coronarechten nicht die „besorgten Bürger*innen“ abkaufen schreiben wir hier eine Übersicht über das tatsächliche Geschehen, die Protagonist*innen und ihre Inhalte.

Die Kundgebung „Es reicht“ am 13. März 2021 richtete sich vordergründig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona. Länderübergreifend hatte das Netzwerk „Querdenken“ zu der Organisation solcher Kundgebungen in allen Landeshauptstädten aufgerufen. An der Theodor-Heuss-Brücke in Mainz nahmen etwa 450 Querdenker*innen teil. Verstärkt wurde die Kundgebung durch die ausgefallene und nach Mainz mobilisierte Veranstaltung aus Saarbrücken.  Der Gegenprotest war an drei verschiedenen Orten im Stadtgebiet angemeldet, rund 250 Gegendemonstrierende waren auf den Straßen.Waren die Demons im Sommer und Herbst vergangenen Jahres noch eindeutig der Querdenken-Bewegung und Forke und Schaufel zuzuordnen, handelte es sich bei den Kundgebungen am 13. März um ein länderübergreifendes, loses Netz, scheinbar getragen von Einzelpersonen.Die eigentliche Motivation trugen die Teilnehmenden in Mainz mit Symbolen verschiedener Gruppierungen vor sich her. Angefangen, bei Friedenstauben, über Aluhüte, Fahnen und Schilder von der Partei „Die Basis“, „Eltern stehen auf“, „Lehrer für Aufklärung“, bis hin zum Tragen des St. Georg-Bandes, und der Neonazi-Modemarke Thor Steinar, sowie Verkleidungen die sich einer Symbolik bediente, welche als eindeutige NS-Relativierungen (Pestmaske + „Södolf“-Schild, mit Darstellung Markus Söders mit Hitlerbart) zu werten sind, war alles dabei. Außerdem wurden sogenannte Selbstverteidigungsregenschirme gesichtet. Diese sind gedacht um als subtile Alltagsgegenstände getarnt Waffen auf Versammlungen zu schmuggeln. Das Tragen von solchen Waffen wird im Strafgesetzbuch besonders geahndet..

Auf der Bühne

Unter der Moderation von Alexandra König sprach zum Beispiel Markus Lowien, der bundesweit als Redner auf Querdenken-Demos unterwegs war. Auf seinem Telegram Kanal fordert er den Rücktritt der „korrupten Regierung“, bezichtigt Angela Merkel des „Volksverrates“ und relativiert den Nationalsozialismus. In seiner Rede distanziert er sich deutlich von einer bloßen Kritik an den Verordnungen bezüglich Corona. Er ruft stattdessen dazu auf, gegen „die Regierung“ zu demonstrieren. Auf die Frage, wer der Feind sei,  antwortet er sich selbst: Die Regierung, das System. Diese gehörten abgeschafft. Es gehe nicht um Masken oder die Impfung, sondern um das System. Die Menschen, die für die Verordnungen verantwortlich seien gehörten „beseitigt“. Wer bis jetzt noch zweifelte, auf was für einer Kundgebung er*sie hier war, wusste nun Bescheid.

Auch Maja Garcia Jermann, ehemalige Lehrerin in Rüsselsheim und nun Teil der „Lehrer für Aufklärung“, lieferte einen Redebeitrag, in dem sie mehrfach die Shoa relativierte.  „Juden in Israel vergleichen die Situation in Deutschland mit dem Holocaust“. Woher sie das hatte oder wer „Juden in Israel“ seien, verriet sie bei ihrem Redebeitrag nicht. Die Polizei schritt nicht ein. Von einer Anzeige wegen Volksverhetzung war in der Pressemitteilung der Polizei zu der Versammlung nichts zu lesen.Die „Lehrer für Aufklärung“ haben eine eigene Website. Auf dieser veröffentlicht M. Garcia seit August 2020 regelmäßig Artikel. Dort stuft sie den Lockdown als „Verbrechen gegen die Menschheit“ ein und schreibt pseudomedizinisch, -psychologische Artikel. Die Website selbst wird von Peter Baier, einem ehemaligen Lehrer aus Bad Bergzabern und dortigem AfD Fraktionsvorsitzenden, betrieben.

Auch die Band „Alien’s best friend“ (Nathalie und Chris) trat mit ihrem Song „Wir sind so viel mehr“ auf. Die beiden veröffentlichen im Querdenken-Kontext 2020 sogenannte „Friedens-Hymnen“ und treten bundesweit auf Querdenken-Demos auf. Mit „Wir sind so viel mehr“ stellen sie einen deutlichen Bezug zu der „Wir sind mehr“ – Bewegung her, welche sich 2018 nach den rassistischen Angriffen in Chemnitz  gründete. Sie grenzen sich damit stark von der antirassistischen Bewegung ab und betonen eine rechtsgerichtete Trendwende.
Außerdem standen Elmar Becker (Jurist, Vertreter der „Klageboten“ und Anwälte für Aufklärung), Bernd Bayerlein (Polizist, Vertreter der „Polizisten für Aufklärung“),Sabine Helmbold (Heilpraktikerin) Thomas Gauer „Der Schweigemarsch – Wir müssen reden!“ (sic!) und Torsten Markert (Busreiseunternehmer) auf der Bühne.

Querdenken-Szene

Hieran ist gut zu erkennen, dass es der Szene nicht mehr um eine bloße Kritik an den Corona-Verordnungen geht. Ihre Bezüge zur extremen Rechten werden auf den Demonstrationen immer sichtbarer. Bereits im Herbst letzten Jahres waren in Berlin Reichsflaggen und eine Vielzahl anderer rechter Symboliken zu erkennen. Spätestens zur Kundgebung von Forke und Schaufel in Mainz im vergangenen September konnte man auch hier beobachten, dass AfDler (Stefan Räpple) und  Ex-AFDler*innen, die von der Partei wegen Rechtsaußenkontakten ausgeschlossen wurden, sich unter die Redner*innen und Kundgebungsteilnehmer*innen von Querdenken und Forke und Schaufel mischten. Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller sind nun fraktionslose Landtagsabgeordnete, die bei Querdenken versuchen mit ihrer neuen Partei „Die Basis“ Mitglieder aufzutreiben. 

Die Qualität der Redebeiträge geht immer mehr dahin, die Regierung abschaffen zu wollen. Neben Reichsbürgerbezügen und NS-Verharmlosungen schwingt neuerdings die aus dem PEGIDA-Lager bekannte „Merkel Muss weg“-Forderung mit. Diese Denke verknüpfte sich am 13. März mit dem Auftauchen des Georgsbandes. Einige Kundgebungsteilnehmer*innen hatten das orangene Band an ihre Kleidung geheftet. Zwar hat dieses Symbol eine längere Geschichte im Kontext militärischer Auszeichnungen im zweiten Weltkrieg, jedoch steht es seit 2011 deutlich für die Unterstützung  der Putin-Regierung.

Fazit

Damit ist der Anschein nicht mehr zu halten, es handele sich bei „den Schwurblern“ nur um harmlose Alt-Hippies und Anhänger*innen der Friedensbewegung. Gingen doch aus der Kundgebung heraus am Samstag nicht nur allgemeines, aggressives Verhalten der Teilnehmer*innen, sondern auch eine zur Anzeige gebrachte Körperverletzung gegen eine Passantin hervor.Zu kritisieren bleibt das (Nicht-)Vorgehen der Polizei. Mehrfach wurden Kontrollen durchgesagt, deren Durchführung augenscheinlich mit wenig Nachdruck durchgeführt wurden. Der Mindestabstand wurde zwar seitens der Polizei thematisiert, jedoch war von außen mit bloßen Auge zu erkennen, dass dieser meist nicht eingehalten wurde. Von den rund 500 Teilnehmenden der Kundgebung „wurden 68 Personen kontrolliert und 12 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Davon 10 Verfahren wegen Verstößen gegen die Pflicht des Tragens einer Mund-/Nasenbedeckung und zwei wegen des Konsums von Alkohol auf öffentlichen Plätzen. 58 Personen legten ein ärztliches Attest zur Ausnahme der Maskentragepflicht vor.“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.In einer Pandemie, die das solidarische Handeln der Vielen einfordert, ist es nicht hinnehmbar, dass die Polizei das unsolidarische Handeln einer Minderheit schützt. Sie gewährte dieser Minderheit trotz diesem Handeln zusätzlich weitestgehend Straffreiheit. Des Weiteren beklagten sich Journalist*innen von Teilnehmenden der Kundgebung auch körperlich angegangen worden zu sein, auch hier ohne Einschreiten der Polizei.